Allgemeine Verkaufsbedingungen
Stand Januar 2009
1. Allgemeines
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers/Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Angebot und Unterlagen
2.1 Angaben in bei Vertragschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Beschaffenheit etc. des Liefergegenstands stellen keine Garantiezusagen dar. Ferner stellen die im Online-Shop sowie die in den Werbemitteilungen dargestellten Produkte kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer vorbehalten.
2.2 Die Bestellung des Bestellers/Käufers ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller/Käufer innerhalb dieser Frist den bestellten Liefergegenstand zuzusenden.
Artikel, die mit dem Bundesadler in welcher Form auch immer versehen sind, dürfen nur gegen Vorlage eines gültigen Dienstausweises verkauft werden. Der (Weiter-)Verkauf an Privatpersonen ist verboten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle in unseren Werbeinformationen und Katalogen genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für den Versand berechnen wir zusätzlich die jeweils angegebene Pauschale (für Bestellungen in unserem Online-Shop „www.lhd-shop.de“ siehe Bestellinfos: Versandhinweis). Preisänderungen unseres Angebotes behalten wir uns vor.
3.2 Unsere Preise verstehen sich ab unserem jeweiligen Geschäftslokal bzw. ab unserem Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung, Versandkosten, Versicherung und Zöllen. Skonto wird nicht gewährt.
3.3 Für die Rechnungsstellung sind die bei Zugang der Bestellung in unserem Hause geltenden Preise maßgeblich. Wir liefern in der Regel nur gegen Bezahlung des Rechnungsbetrags per Nachnahme. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen behalten wir uns vor, auch eine Zahlung per Überweisung, per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zuzulassen. Der Besteller/Käufer muss auch bei Versendung per Nachnahme die Zahlung durch Vorlage eines Zahlungsbelegs nachweisen können. In begründeten Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern bzw. anzufertigen. Dies werden wir rechtzeitig vorab mit dem Besteller/Käufer besprechen.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller/Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller/Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Unsere Rechnungen sind zahlbar und fällig sofort nach Erhalt der Rechnung. Wir weisen unsere Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
4. Lieferzeit und Lieferverzug
4.1 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, frühestens aber mit Abklärung aller für die Ausführung des Auftrags relevanten Fragen.
4.2 Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Geschäftslokal oder das Auslieferungslager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn der Liefergegenstand ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4.3 Bei Fristen und Lieferterminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als „fix“ bezeichnet sind, hat uns der Besteller/Käufer nach Überschreitung eine angemessene Nachfrist zur Lieferung/Leistung zu setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
4.4 Unsere Haftung für Verzögerungsschäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder die Pflichtverletzung führt zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers/Käufers ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Bei der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.5 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers/Käufers bleibt unberührt, setzt aber voraus, dass wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt, oder auf der Lieferung besteht.
4.6 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers/Käufers verzögert, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist und nach einer entsprechenden Vorankündigung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
5. Lieferung und Versand
5.1 Teillieferungen sind in für den Besteller/Käufer zumutbarem Umfang zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.2 Für unsere Lieferungen berechnen wir einen Versandkostenanteil von € 5,10. Bei Nachnahmesendungen erheben wir eine Gebühr von zusätzlich € 2,00. Nachlieferungen bei Teillieferungen sind versandkostenfrei.
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6. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV . Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Wareneingang LHD c/o, Hellmann Worldwide Logistics, Dornierstr. 9, 49090 Osnabrück. Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Der Wert einer Münze wird beispielsweise dadurch beeinträchtigt, dass die Versiegelung (Kapselung) der Münze entfernt wird. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung |
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8. Sach- und Rechtsmängel
Für Mängel der Kaufsache haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Voraussetzung für unsere Haftung für Mängel ist, dass der Besteller/Käufer nicht in Zahlungsverzug ist.
9. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller/Käufer Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – beruhen.
9.2 Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, verletzt haben; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften weiter bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit wir Garantien übernommen haben. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
9.3 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.4 Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers/Käufers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrags hat.
9.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch verarbeitet und gespeichert, und im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene oder beauftragte Unternehmen weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt die Weitergabe von Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung an verbundene Unternehmen sowie auch gegebenenfalls an die SCHUFA und weitere Wirtschaftsinformationsdienste. Bei der Datenverarbeitung werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet. Wir weisen darauf hin, dass bei der Übertragung der Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
Gem. § 28 Absatz 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Absatz 3 Teledienstdatenschutzgesetz kann der Besteller/Käufer der oben genannten Nutzung und/oder der Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an die LH Dienstbekleidungs GmbH, 51149 Köln, widersprechen, bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr nutzten und verarbeiteten.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Geschäftslokal, bei welchem die Bestellung getätigt wurde, bzw. unser Auslieferungslager. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.
11.2 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. mit Ausnahme des Abkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.
